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E-Biker stürzt auf stark beschädigter Gemeindestraße – Wer haftet?

Unfallort war ein Verbindungsweg zwischen zwei Geh- und Radwegen, welcher aufgrund starker Befahrung durch LKWs tiefe Quer- und Längsrisse sowie Schlaglöcher auswies. Ca. 200 Meter vor dieser schadhaften Stelle hatte die zuständige Gemeinde in beiden Richtungen am Radweg ein Warnschild aufgestellt und auf die Beschädigungen der Fahrbahn hingewiesen. Dieses Schild wurde vom E-Biker jedoch nicht wahrgenommen, weil er entgegen der Vorschrift nicht auf dem Radweg, sondern auf der parallel laufenden normalen Fahrbahn gefahren war und von dort aus konnte das Schild nicht gesehen werden.

Aufgrund der genannten Fahrbahnschäden kam der E-Biker zu Sturz und verletzte sich an der Schulter. Der Radfahrer begehrte Schadenersatz und Haftung für sämtliche zukünftige Schäden aus dem Unfall bei der Gemeinde als Wegerhalter, welche lt. Ansicht des E-Bikers grob fahrlässig gehandelt hatte, weil es leicht möglich gewesen wäre den Gemeindeweg zu sanieren.

Die Gemeinde wandte ein, dass aufgrund eines Föhnsturms tausende Festmeter Holz über diesen Verbindungsweg per LKW abtransportiert werden mussten. Die Sanierung dieses Verbindungsweges vor Ende des Holztransports wäre unwirtschaftlich gewesen und außerdem seien Warnschilder aufgestellt worden und die Gefahrenstelle sei gut erkennbar gewesen.

Der OGH befand, dass in diesem Fall die Gemeinde keine Schuld trifft, die einfache Reparatur wäre zwar zumutbar gewesen, jedoch hat die Gemeinde nicht grob fahrlässig gehandelt, denn diese hat Gefahrenzeichen in beiden Richtungen aufgestellt und damit ausreichend gewarnt. Der Kläger ist selbst schuld, wenn er die Schilder nicht wahrnehmen konnte, weil er vor Einbiegen auf den schadhaften Verbindungsweg nicht auf dem Radweg unterwegs war.  

Das gesamte OGH Urteil 2Ob218/20b können Sie hier nachlesen: https://bit.ly/3msnQod

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