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Aktuelle Neuigkeiten

BAUMANGEL – Darf ein Baumeister einen Terrazzoboden herstellen und verlegen?

BAUMANGEL – Darf ein Baumeister einen Terrazzoboden herstellen und verlegen?

Ein Bauunternehmen verlegte in einem Haus einen Terrazzoboden. Aufgrund von nicht ordnungsgemäß ausgeführten Arbeiten kam es zu einem Baumangel, wobei die Auftraggeberin Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche vom Bauunternehmen geltend machen wollte. Ob ein Baumeister berechtigt ist einen Terrazzoboden herzustellen und zu verlegen, klärte der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 40b48/22w.

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Sperrstunde missachtet, Windenseil übersehen – Wer haftet für Skiunfall?

Sperrstunde missachtet, Windenseil übersehen – Wer haftet für Skiunfall?

Ein Skitourengeher nahm an einem Tourengeher-Abend teil und verletzte sich bei der Abfahrt an einem Windenseil einer Pistenraupe. Der Verletzte forderte Schadenersatz vom Pisten- und Liftbetreiber sowie vom Gastwirt, bei welchem er vor der Abfahrt einkehrte.
Der oberste Gerichtshof klärte in seinem Urteil 5Ob91/22a, ob der Pisten- und Liftbetreiber und der Gastwirt für den Unfall haften.

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Achtung: Cyberangriffe über Booking-Extranet

Achtung: Cyberangriffe über Booking-Extranet

In den letzten Tagen wurden Hotels vermehrt Opfer von Cyberattacken. Dabei wird das Booking-Extranet missbraucht, um betrügerische Reservierungen vorzunehmen und Kreditkartennummern ausfindig zu machen.

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Streu- und Räumpflicht vernachlässigt, Fußgängerin gestürzt - Wer haftet?

Streu- und Räumpflicht vernachlässigt, Fußgängerin gestürzt - Wer haftet?

Eine Fußgängerin stürzte im Jänner 2020 bei Nieselregen und Glätte auf einem Gehsteig, der ein weitläufiges Areal von bis zu 18 Metern Breite umfasst. Ob den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks, eine Streu- und Räumpflicht trifft, entschied der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 2Ob35/22v.

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Tragende Wand eingeschlagen – Folge: Querschnittslähmung bei Arbeiter!

Tragende Wand eingeschlagen – Folge: Querschnittslähmung bei Arbeiter!

Die Baubranche gehört in Österreich zu jenen Wirtschaftssparten, welche das höchste Unfallrisiko aufweist. Dass eine ordnungsgemäße Unterweisung von Arbeitnehmer:innen unabdingbar ist, bekräftigte der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 8ObA34/22s.

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Einbruchdiebstahl: Schlüssel im selben Raum wie Wertschutzschrank – Versicherer ist leistungsfrei!

Einbruchdiebstahl: Schlüssel im selben Raum wie Wertschutzschrank – Versicherer ist leistungsfrei!

Ein Einbrecher hat aus einem Wertschutzschrank Münzen im Wert von 25.154 Euro gestohlen. Der Schlüssel zu diesem Schrank wurde in einem versperrten, aber leicht aufzubrechenden Rollcontainer aufbewahrt, der sich im selben Raum wie der Wertschutzschrank befand.
Der Oberste Gerichtshof klärt in seinem Urteil 7Ob93/19f, ob dem Versicherungsnehmer eine Leistung aus dem Haushaltsversicherungsvertrag zusteht.

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Advent, Advent der Adventskranz brennt

Advent, Advent der Adventskranz brennt

Alle Jahre wieder endet die Adventszeit in vielen Haushalten mit einem Feuerwehreinsatz. Adventskränze und Christbäume trocknen in geheizten Räumen sehr rasch aus und fangen in Folge besonders schnell Feuer.

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Alkoholisiert und ohne Licht - Zahlt Privathaftpflichtversicherung?

Alkoholisiert und ohne Licht - Zahlt Privathaftpflichtversicherung?

Ein Fahrradfahrer war alkoholisiert und ohne Licht auf einer unbeleuchteten Straße unterwegs und kollidierte mit einer Mopedfahrerin. Beide Fahrer wurden bei dem Unfall verletzt. Ob in solch einem Fall eine Leistung aus der Privathaftpflichtversicherung erfolgt, klärte der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 7Ob7/22p.

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Taxi geöffnet, Fahrzeug beschädigt – Besteht Deckung aus der Privathaftpflichtversicherung?

Taxi geöffnet, Fahrzeug beschädigt – Besteht Deckung aus der Privathaftpflichtversicherung?

Durch einen Windstoß entglitt einer Versicherungsnehmerin beim Aussteigen aus einem Taxi die Fahrzeugtür, woraufhin ein vorbeifahrendes Fahrzeug kollidierte und beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Der oberste Gerichtshof klärte in seinem Urteil 7Ob155/21a, ob die Ablehnung der Privathaftpflichtversicherung rechtens ist.

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Seniorenheimleiter sichtet Bauschaden, Meldung folgt nicht gleich – Ab wann beginnt die Verjährungsfrist?

Seniorenheimleiter sichtet Bauschaden, Meldung folgt nicht gleich – Ab wann beginnt die Verjährungsfrist?

Eine Gemeinde hat ein Seniorenheim errichten lassen und den Leiter des Seniorenheimes mit der örtlichen Bauaufsicht betraut. Dieser beaufsichtigte den gesamten Bau, unter anderem auch den Bau des Wärmedämmverbundsystems. Dieses genannte Wärmedämmverbundsystem führte zu Mängeln an der Fassade, welche vom Hausleiter bereits seit längerem festgestellt wurden.
Ob das Wissen des Leiters zu einem frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist führt, klärte der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 5Ob42/21v.

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Prüfen Sie Ihre Winterreifen - Winterreifenpflicht ab 01. November 2022

Prüfen Sie Ihre Winterreifen - Winterreifenpflicht ab 01. November 2022

In Österreich darf ein PKW in der Zeit vom 01. November bis zum 15. April bei winterlichen Fahrverhältnissen nur mit Winterreifen in Betrieb genommen werden. Diese Obliegenheit wird umgangssprachlich Winterreifenpflicht genannt. Als Winterreifen geltend jene, welche die Bezeichnung „M+S“, „M.S.“ bzw. „M+S&E“ oder das Schneeflockensymbol tragen.

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E-Biker stürzt auf stark beschädigter Gemeindestraße – Wer haftet?

E-Biker stürzt auf stark beschädigter Gemeindestraße – Wer haftet?

Unfallort war ein Verbindungsweg zwischen zwei Geh- und Radwegen. Dieser Weg wies aufgrund starker Befahrung durch LKWs tiefe Quer- und Längsrisse sowie Schlaglöcher auf. 200 Meter vor dieser schadhaften Stelle hatte die zuständige Gemeinde in beiden Richtungen am Radweg ein Warnschild aufgestellt und auf die Beschädigungen der Fahrbahn hingewiesen. Dieses Schild wurde vom E-Biker jedoch nicht wahrgenommen, weil er entgegen der Vorschrift nicht auf dem Radweg, sondern auf der parallel laufenden normalen Fahrbahn fuhr, von welcher aus das Schild nicht gesehen werden konnte.

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Betonarbeiten barfuß durchgeführt – Wer haftet für die Verätzungen des Häuslebauers?

Betonarbeiten barfuß durchgeführt – Wer haftet für die Verätzungen des Häuslebauers?

Ein Häuslebauer wollte die Terrasse am Haus seines Vaters mit Beton neu belegen, trug bei den Arbeiten jedoch kein Schuhwerk. Ob das Lieferbeton-Unternehmen ein Mitverschulden an den Verätzungen des Arbeiters trifft, klärte der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 1Ob62/00z.

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E-Ladestation – Was ist versicherungstechnisch zu beachten?

E-Ladestation – Was ist versicherungstechnisch zu beachten?

E-Mobilität ist seit einigen Jahren auf der Überholspur. Bei der Anschaffung eines E-Autos spielen nicht nur der Umweltgedanke und die Ersparnis der motorbezogenen Versicherungssteuer eine Rolle. Die steigenden Treibstoffpreise tragen auch zum rasanten Umstieg auf E-Mobilität bei.

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Immobilienkauf: Preisminderung beim Fehlen des versprochenen Ausblicks zulässig?

Immobilienkauf: Preisminderung beim Fehlen des versprochenen Ausblicks zulässig?

Uneingeschränkter Blick auf die Berge – das wurde einem Pärchen beim Kauf einer Wohnung sowohl in der Werbebroschüre als auch mündlich versprochen. Der versprochene Ausblick konnte aber wegen eines neuen Objektes nicht lange genossen werden.
Der Oberste Gerichtshof klärte im Urteil 5Ob40/21z, ob den Immobilienbesitzern eine Kaufpreisminderung zusteht.

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Einbruch bei gekipptem Fenster - Besteht Deckung aus der Haushaltsversicherung?

Einbruch bei gekipptem Fenster - Besteht Deckung aus der Haushaltsversicherung?

Ein Versicherungsnehmer hatte für eine Woche sein Haus verlassen und dabei das gekippte Fenster zur ebenerdigen Werkstatt nicht geschlossen. Ein unbekannter Täter konnte sich dadurch Zugang in die Werkstatt und in weiterer Folge ins Haus verschaffen. Ob eine Leistungspflicht des Versicherers besteht, klärte der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 7Ob47/22w.

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Abmahnwelle: Überprüfen Sie Ihre Webseite!

Abmahnwelle: Überprüfen Sie Ihre Webseite!

Viele Webseitenbetreiber:innen erhalten derzeit ein Schreiben eines Rechtsanwaltes, welches sich auf die datenschutzwidrige Nutzung von „Google Fonts“ bezieht. Unter Androhung gerichtlicher Schritte fordert die Rechtsanwaltskanzlei zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 190,- und zur Unterlassung der Nutzung von Google Fonts auf. Zusätzlich wird mit einer Anzeige bei der Datenschutzbehörde gedroht.
Wir klären auf, was Sie machen sollten, falls Sie bereits mit einem potenziellen Rechtsstreit konfrontiert worden sind.

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Kfz durch Blitzeinschlag beschädigt: Muss Kaskoversicherer zahlen?

Kfz durch Blitzeinschlag beschädigt: Muss Kaskoversicherer zahlen?

Durch einen Blitzeinschlag in einen Verteilerkasten, wurde das in unmittelbarer Nähe befindliche Fahrzeug des Versicherungsnehmers beschädigt. Ob in diesem Fall Deckung aus der Kaskoversicherung gegeben ist, klärte der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 7Ob42/22k.

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Photovoltaikanlage: Ohne Bekanntgabe an Versicherer, kein Kostenersatz bei Schäden

Photovoltaikanlage: Ohne Bekanntgabe an Versicherer, kein Kostenersatz bei Schäden

Erneuerbare Energien stehen hoch im Kurs. Das erhöhte Umweltbewusstsein und Förderungsmaßnahmen führen sowohl im privaten als auch im betrieblichen Bereich immer mehr zu Stromerzeugung mittels Sonnenenergie. Die Einsparung von Energiekosten spielt beim Umstieg auf den umweltfreundlichen Solarstrom auch eine entscheidende Rolle.

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Unfall durch morsches Geländer – Haftet die Gemeinde?

Unfall durch morsches Geländer – Haftet die Gemeinde?

An einem Herbsttag in der Vorarlberger Gemeinde Silbertal ereignete sich das Unglück. Die Eltern gingen mit ihren beiden Töchtern und einem Hund einen leicht passierbaren Erlebnisweg entlang. Als zwei Spaziergänger, ebenfalls mit Hund, entgegenkamen, blieb die Familie stehen. Eine der Töchter trat zur Seite, lehnte sich ans verhängnisvolle Geländer und stürzte über das felsige, teils überhängende Gelände in die Tiefe und verstarb wenig später an den Verletzungen.

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